Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.
Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.
Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Verwässerung der Klimaziele dar.
Wichtig ist, dass durch die Reform nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden darf als bisher.
Oft engagieren sich beide Elternteile bei der Erziehung der Kinder - auch wenn die Partnerschaft auseinandergegangen ist. Für das Kindeswohl ist das meistens ein großer Gewinn. Das derzeitige Unterhaltsrecht trägt dem leider noch nicht Rechnung.
