Wir brauchen Kriterien, anhand derer Leistungen erstattungsfähig sind oder nicht. Dies können nur wissenschaftlich fundierte Studien sein.
Die Bundestagsabgeordneten haben untereinander den kollegialen Konsens, bei fehlender Zuständigkeit an den jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu verweisen.
Die Bevölkerung zu repräsentieren, richtige Entscheidungen zu treffen, bedarf keines Studiums. Andersherum hätten wir ein massives demokratisches Problem.
Mit dem „europäischem Mainstream“ bezog ich mich auf die Beobachtung, dass sich in fast allen europäischen Staaten seit vielen Jahren rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Parteien in den Parlamenten etabliert haben.
Ich kann Ihnen leider keine Auskunft darüber geben, ob und wann Landesbeamt:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten werden.
Bei aller mitunter berechtigter Kritik, die es am Rundfunkbeitrag gibt, bin ich dennoch der Meinung, dass ein informierender, bildender und unterhaltender öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft essentiell ist und daher nicht abgeschafft werden sollte.
