Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet.
Das Land baut gerade die Marschbahn aus und elektrifiziert sie, damit wird die Strecke schneller und weniger störanfällig und kann potentiell durch die Zeitersparnis auch mehr Halte anfahren.
Für die Entwicklung unserer Region und des ländlichen Raumes insgesamt ist es entscheidend, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird.
Weil das Rentensystem eine wichtige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernimmt, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rentensystems arbeiten und sinnvolle sowie notwendige Reformen frühzeitig diskutieren.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Wichtig ist, eine nachhaltige und zielgerichtete Antwort darauf zu geben, dass Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland fallen und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können.
