Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Ich persönlich sehe mit großer Sorge, wie extremistische Kräfte unsere Demokratie spalten, Hetze betreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
