Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt
Die Frauenquote kann man also dann als ‘Erfolg’ evaluieren, wenn sie nicht mehr nötig ist. Im Kern soll sie sich selbst wieder abschaffen.