Antwort 26.05.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2026 von Thomas Hering CDU
Was Nachzahlungen betrifft, liegen mir noch keine Informationen über die zu berücksichtigenden Zeiträume vor
Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Antwort 19.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das unermessliche Leid der Menschen vor Ort muss enden: die Anerkennung Palästinas kann ein wichtiger Baustein für einen dauerhaften Frieden sein.
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD
Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt erhalten.