Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Klar ist auch: Nur mit ausreichend Fachkräften ist die Patientenversorgung von morgen gesichert. Deshalb fordern wir endlich eine Absicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel
In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Wir Grüne im Bundestag haben Konzepte, die Milliarden sparen – ohne dir zusätzlich in die Tasche zu greifen.
Es braucht Reformen, die sowohl die Versorgung verbessern als auch die Kosten senken. Dazu zählen eine konsequente Krankenhausreform, eine zielgerichtete Steuerung der Notfallversorgung und eine verstärkte Digitalisierung des Gesundheitswesens.