Gerne kommen wir auf dieses wichtige Thema zurück, wenn die Ausschüsse im EP verteilt sind, um dann fundierter etwas sagen zu können.
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Das System der EU-Agrarsubventionen halten wir nicht für nachhaltig und wollen evt. Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren und nicht mehr an der Fläche.
Die Position der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie ausführlich auf unserer Homepage.
Übertragen auf die Agrarsubventionen bedeutet das für die SPD, dass wir die GAP-Mittel der EU, die auch aus deutschen Steuergeldern finanziert werden, an Kriterien binden wollen, die wichtig für den Klimaschutz sind
Die Bauern werden nicht mehr investieren und niemand mehr die Höfe übernehmen wollen, wenn die Politik den Landwirten keine Planungssicherheit bieten kann.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.