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Antwort 02.10.2023 von Nilab Alokuzay-Kiesinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die AFD ist aktuell unter Beobachtung der Behörden und sollten diese zu dem Schluß kommen, dass es darüberhinaus Maß0nahmen erfordert würde ich diese als Demokratin mit aller Kraft unterstützen. 

Portrait von Matthias Hey
Antwort 07.09.2023 von Matthias Hey SPD

Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.

Portrait von Serap Güler
Antwort 08.09.2023 von Serap Güler CDU

Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.

Portrait von Lars Harms
Antwort 06.09.2023 von Lars Harms SSW

Ermäßigungen ÖPNV

Portrait von Jutta Straub
Antwort 12.09.2023 von Jutta Straub SPD

Für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.

Emine Pektas
Antwort 18.09.2023 von Emine Pektas Die Linke

1. Jede Stimme zählt 2. Aufklärung über die politischen Ziele der AfD, 3. Vorsorge durch soziale Arbeit, 4.Bessere Bildung einfordern.