Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2019 42.613.114 Steuerpflichtige in Deutschland, die 334.001.187.100 € Einkommenssteuer zu zahlen hatten.
Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.
In keiner demokratischen Partei ist Platz für Hetze, Ausgrenzung und Diffamierung. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Unser Anspruch ist es Volkspartei zu sein und ein breites politisches Spektrum abzubilden.
Der auf meiner Abgeordnetenseite aufgeführte Nebenverdienst ist kein Nebenverdienst an einer Schule.
Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen
