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Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Eine einfache Lösungen zur Reduktion von Schulabbrechern/-aussteigern gibt es nicht. Die Probleme sind vielschichtig und bedürfen verschiedener Maßnahmen.

Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.

Das muss Europa entscheiden. Als SPD sind wir bei dieser Wahl dafür.

Im EU-Parlament wurde nicht über den sogenannten WHO Vertrag abgestimmt.

Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine Einbürgerung.