
Jedes Jahr sterben Menschen – auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten.
Jedes Jahr sterben Menschen – auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten.
Bei der militärischen Sicherheit gehen wir davon aus, dass wir eine Bundeswehr benötigen, die zur Landesverteidigung in der Lage ist. Wir brauchen aber keine Bundeswehr, die weltweit eingesetzt werden soll.
Wir haben aktuell ein echtes Problem bei der Wohnraumversorgung der Menschen in den Ballungszentren.
Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.