Frage von Chen L. • 17.03.2023

Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2023
"Waffen schaffen Frieden" ist nicht mein Motto und für rein polemische Zuschriften habe ich keine Zeit.
"Waffen schaffen Frieden" ist nicht mein Motto und für rein polemische Zuschriften habe ich keine Zeit.
Russland führt diesen Angriffskrieg mit einer unglaublichen Brutalität. Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren. Russland hat sein souveränes und demokratisches Nachbarland überfallen, um es auszulöschen.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.