Künftig tritt an die Stelle dieses langwierigen Verfahrens eine Selbstauskunft der Betroffenen. Die Änderung des Geschlechtseintrags wird dann drei Monate nach Eintragung wirksam.
meiner Auffassung nach hätte in der Frage der Beschaffung für die Bundeswehr einfach schneller gehandelt werden müssen. Der Verteidigungsminister hat bereits erste personelle Konsequenzen gezogen und die Spitze des BAAINBw ausgetauscht.
Das wird uns nicht gelingen, wenn wir die 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten.
Einen neuen Erkenntnisstand zu den noch offenen Prüf- und Sanktionsverfahren der Abgeordneten gibt es nicht.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
In der Vergangenheit sind alle Wahlrechtsformversuche stets an der CSU gescheitert. Die jüngsten Reformvorschläge der CDU/CSU-Fraktion sahen eine klare Übervorteilung der eigenen Parteien vor und dienten somit nur den eigenen Interessen.