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Als SPD-Fraktion im Bundestag unterstützen wir das Vorhaben für ein Bundestransparenzgesetz, das das federführende Bundesinnenministerium gerade erarbeitet

Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für einen demokratischen Willensbildungsprozess, in dem sich unterschiedliche Akteure und Interessensgruppen mit ihren vielfältigen und naturgemäß oft auch gegensätzlichen Positionen zu Wort melden können.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Eskalationsspirale von immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen endlich gestoppt wird

Auch jetzt schon gilt: Wenn Studienzeiten, die im Rahmen eines befristeten Studienvisums in Deutschland verbracht werden, direkt in eine Anschlussbeschäftigung mit unbefristetem Aufenthaltstitel münden - dies ist die Voraussetzung - so werden sie als Voraufenthaltszeiten bei der Einbürgerung angerechnet.

Studienjahre können nach aktueller Rechtsprechungslage für die erforderliche Zeitdauer eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in DEU angerechnet werden.

Für meine Fraktion und mich ist klar: Es mangelt nicht an Geld und nicht ausschließlich an Personal, die bestehenden Ressourcen müssen besser eingesetzt werden.