
Es geht dabei vor allem um die dringend notwendige Verkleinerung des aufgeblähten und kostspieligen Bundestags.
Es geht dabei vor allem um die dringend notwendige Verkleinerung des aufgeblähten und kostspieligen Bundestags.
Hätte man unsere Ideen früher umgesetzt, wären 138 zusätzlichen Mandate bei der Bundestagswahl 2021 nicht entstanden – und den Steuerzahlern wären in der laufenden Legislatur Kosten von etwa zwei Milliarden Euro erspart geblieben.
Regulativ gesehen ist in Deutschland derzeit gem. der „Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen“ (10. BImSchV) der Vertrieb von E-Diesel in Reinform an Tankstellen NICHT erlaubt.
Wir als FDP teilen Ihre Beobachtung, dass die Personalstruktur der Bundeswehr nicht optimal ist.
Ideologiegetriebene Verbote wie die Dauerbrenner-Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, halte ich daher für die falsche Strategie. An Gefahrenstellen oder z.B. aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden - und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, muss die Geschwindigkeit nicht künstlich beschränkt werden.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde mittlerweile mit zahlreichen Änderungen beschlossen.