Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus R. • 18.04.2023
Antwort von Christoph de Vries CDU • 18.04.2023 Ich habe 2016 meine Kritik an der Politik der unkontrollierten Zuwanderung vor allem innerparteilich deutlich und mehrfach formuliert und mich seit meinem Einzug in den Bundestag 2017 als Innenpolitiker immer für eine Begrenzung der Migration engagiert.
Frage von Jan S. • 18.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 19.04.2023 Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger.
Frage von Michaela H. • 18.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023 Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!
Frage von Sebastian E. • 18.04.2023
Antwort von Michael Kießling CSU • 11.07.2023 In der Koalition mit der SPD konnten wir die Besteuerung von Wasserpfeifentabak nur durchsetzen, indem wir gleichzeitig der Forderung der SPD nachgegeben haben, auch nikotinfreie Dampfprodukte zu besteuern
Frage von Dyrk G. • 18.04.2023
Antwort von Timo Schisanowski SPD • 20.04.2023 Die Thematik hat eine konstruktiv-kritische Diskussion verdient.
Frage von Erkan A. • 18.04.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023 Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.