Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eingeleitet, zu denen z. B. das Fachkräfteeinwanderunggesetz zählt:
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
