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Sahra Wagenknecht
BSW
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Frage von Albert M. •

Warum haben gerade Sie gegen den Antrag der CDU/CSU zur Bekämpfung des politischen Islam gestimmt? Wollen Sie dieses Thema der CDU und AFD überlassen?

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BSW

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die BSW-Gruppe hat ihr Abstimmungsverhalten am 06.06.2024 in einer Erklärung zur Abstimmung begründet:

Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich (alle BSW) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: 

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen (Zusatzpunkt 2)

Islamisten und ihre Organisationen sind ein Sicherheitsrisiko für ein freiheitlich und demokratisch verfasstes Deutschland. Der abscheuliche Mord an Polizeioberkommissar Rouven L. ist lediglich das neueste, erschreckende Beispiel für die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht. Die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht steht für ein liberales und friedliches Land ein. Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Die Unionsfraktion hat jedoch einen Antrag vorgelegt, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Islamismus die Meinungsfreiheit noch mehr beschränken und einen autoritären Überwachungsstaat einführen will. Deshalb wird die BSW-Gruppe diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich habe mich außerdem in meinem Pressestatement am 05.06.2024 ausführlich zur Thematik geäußert. Sie können es hier sehen:

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3351.der-radikale-islam-geh%C3%B6rt-nicht-zu-deutschland.html

Ich hoffe, dass Sie meine Position so besser nachvollziehen können. 

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht

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