ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.
Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden.
Bei der ersten Lesung wird der Entwurf im Bundestag besprochen
In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Untersuchungsausschuss „Corona“ für die nächste Wahlperiode.
