Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hendrik B. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, wird es im Zuge der Anpassung der THC Grenzwerte zu einer Anpassung der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung kommen ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Thorsten L. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie kann in Israel und Palästina dauerhafter Frieden geschaffen werden?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...

Frage von Christian T. • 18.10.2023
Werden Sie sich bei der hessischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 16.12.2024 von Janine Wissler Die Linke

Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.11.2023 von Paul Ziemiak CDU

Wie Sie schon festgestellt haben, ist Herr Assange auf Grundlage bestehender Gesetze in Großbritannien inhaftiert. Die Entscheidung über eine Auslieferung an die USA liegt, wie ebenfalls von Ihnen angedeutet, nicht in den Händen der deutschen Bundesregierung.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 16.05.2024 von Tiemo Wölken SPD

Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.11.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Deutschland ist weder Teil des Verfahrens gegen Julian Assange noch aktiv daran beteiligt....