Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“
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Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich immer wieder mit Videos, Pressestatements etc. zu den Vorgängen geäußert und wird es auch weiter tun.
Antwort 09.01.2024 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.
Antwort 10.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Antwort 05.12.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.