Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
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Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Zur aktuellen Diskussion, die so oder so viel zu kurz greift und wieso diese auf dem Rücken der Rentner ausgetragen wird, kann ich ihnen leider nichts sagen - in die Debatte sind wir nicht einbezogen.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.