Warum stimmen Sie uns die SPD im BT gegen ein Tempolimit?
Warum stimmen Sie uns die SPD-Fraktion im Bundestag gegen ein allgemeines Tempolimit bon 130km/h, nachdem Sie dies selbst in den Koalitionsverhandlungen gefordert haben? Es ist nachvollziehbar, dass man in einer Koalition Kompromisse und Abstriche machen muss, jedoch wäre eine Enthaltung auch eine Möglichkeit gewesen, die eigene Position nicht zu 100% über Bord zu werfen, da Union und AfD das Gesetz ohnehin verhindert hätten.
MfG aus dem Wahlkreis Zwickau
Weitere Fragen an Kathrin Michel
Geplante Honorarsenkung erfolgte durch Selbstverwaltung. Ziel des Koa-Vertrags nach Versorgungssicherheit bleibt trotz angespannter GKV-Finanzen erhalten.
Größte Verbesserungen bringt das neue Solarpaket I durch Ermöglichung von bürokratiearmer Lieferung von PV-Strom sowie die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.