Die Evaluation von Waffenlieferungen ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat und wird auch in Zukunft den richtigen Umgang finden.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.
Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich.
