Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Jedes Kind, dass in Kämpfen verletzt wird oder stirbt, löst tiefes Mitgefühl in uns allen aus. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit sehnen wir uns mehr denn je nach Frieden.
Ein Gesellschaftsjahr wird nach meiner Vorstellung verpflichtend sein müssen. Es kann als Wehrdienst oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Die Vorbereitung wird allerdings einige Jahre benötigen.
Daher ist es natürlich von großer Relevanz auch in den Sozialen Medin entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.
das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
