Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes
Leider liegen mir derzeit keine neuen Informationen über den Stand der Verhandlungen vor und das BMUV konnte mir lediglich mitteilen, dass das Thema nach wie vor diskutiert wird
Die Frage nach dem Flächenziel für natürliche Waldentwicklung wird in der Novelle der Nationalen Biodiversitätsstrategie behandelt. Diese wird aktuell noch erarbeitet und voraussichtlich dieses Jahr vom Kabinett beschlossen.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
In der SPD-Bundestagsfraktion stehen wir zu unserem Wort, Cannabis zu entkriminalisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz vor allem auch dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen wird.
