Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.
Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden. Es gibt weiterhin Punkte, die noch geklärt werden müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Scheitern der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht hinnehmbar wäre.
Das auf der COP28 eingeläutete Ende des fossilen Zeitalters ist ein großer Erfolg der Klima-Außenpolitik! Trotz globaler Krisen konnten wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit festlegen und den Ausbau von Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie vorantreiben.