Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Heil,wann ist mit einer Entscheidung zur Pedition Abschlagsfreie Rente ab 60 für Schwerbehinderte zu rechnen. Ihre letzte Antwort auf diese Frage klang für mich wie abgeschrieben und war für mich nicht befriedigend. Denn das was Sie geschrieben haben ist nichts neues und schon lange bekannt. Für einen Antwort wäre ich dankbar und verbleibe mit lieben Grüßen. T..
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.