Entsprechend kann das Gesetz diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Wann dies genau geschieht, weiß ich auch noch nicht, es muss erst eine Einigung erzielt werden.
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Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie richtigerweise mitbekommen haben, konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Antwort 08.01.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Bürgergeld sichert Menschen ab, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. In eine solche Situation kann jede und jeder im Leben geraten: Menschen verlieren ihren Job, können wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr arbeiten oder müssen ihr Geschäft schließen, weil die Kundschaft fehlt.