Wie Sie bereits richtig schreiben gibt es EU-weit festgelegte Grenzwerte für gefährliche chemische Arbeitsstoffe. Deutschland hat leider versäumt diese ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.
Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.
Als Fraktionsvorsitzender der FDP habe ich mit den Einzelpersonalien der Ministerien allerdings nichts zu tun.
Witwenrente als Absicherung der wirtschaftlichen Existenz
Wie Sie möglicherweise aus der öffentlichen Berichterstattung entnommen haben, wurde die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ende Januar erfolgreich verabschiedet.
