Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner S. • 20.11.2025
Muss ich „Wohnungsanfrage nach § 19 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)“ beantworten?
Alexander Salomon
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.

Frage von Werner B. • 20.11.2025
Überhöhter Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung aus der Rente vom Juli 2025 - Wie stehen Sie zur Erstattung in Form einer Ausgleichszahlung, prozentual eingepasst in den höheren Rentensatz 2026?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 15.12.2025 von Katrin Staffler CSU

In Abwägung aller zeitlichen, bürokratischen und finanziellen Vor- und Nachteile halte ich das Vorgehen für nachvollziehbar und möchte daher an dieser Stelle so ehrlich sein, Ihnen auch keine Erstattung in Aussicht zu stellen.

Frage von Christel S. • 20.11.2025
Wie stehen Sie persönlich zu einer Zusammenarbeit/Kooperation mit der AfD?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 03.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Werte, für die ich stehe, sind mit den Positionen und dem Auftreten der AfD unvereinbar.

Frage von Herbert D. • 20.11.2025
Warum hat die CDU und namhafte Abgeordnete sich stets verschlossen gezeigt`?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren.