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In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können

Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.

Die allgemeine Wehrpflicht ist ein wichtiger Beitrag zur Landesverteidigung

Da ich die Idee eines sozialen Pflichtdienstes begrüße, beteilige ich mich gerne als einfacher Abgeordneter an der Diskussion dazu.

Die finalen Teilnehmenden stehen deshalb erst mit Eröffnung des Bürgerrates Ende September fest.

Mir wurde mitgeteilt, dass der Sachverhalt aktuell durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sodass die juristische Klärung abzuwarten ist.