Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024
Wann wird der Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern und Heimat zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung behandelt/umgesetzt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 15.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.

Frage von John B. • 05.01.2024
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.01.2024 von Johann Saathoff SPD

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterstütze ich Bundesministerin Faeser bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Das bedeutet im Fall des BBVAngG, viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen mit dem Ziel, das Verfahren voranzubringen.

Frage von Judith A. • 05.01.2024
Guten Tag, werden die Menschen, die Herrn Harbeck an der Fähre bedrängt haben, gerichtlich belangt? Ich bin sehr bestürzt, da es einen Angriff auf die Demokratie darstellt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.

Frage von Hermann G. • 05.01.2024
Da sie auf die Aussagen ihrer Kollegen zum CanG verweisen, würden sie bitte einen Link zu selbigen zu Posten.
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Frage von Karsten L. • 05.01.2024
Wann werden zumindest die "nichts kostenden" Anteile des Solarpakets 2 endlich als Gesetz beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien damit voran gebracht?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 14.06.2024 von Michael Kruse FDP

Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Zusammenfassung nicht mehr erforderlich.

Frage von Leonhard W. • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr Simon, der Berliner Senat möchte das THF-Gesetz ändern und die Unterkunft geflüchtete Menschen erweitern. Müssen dafür wirklich intensiv genutze Sportflächen weichen?
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden