Antwort 05.07.2024 von Hakan Demir SPD
Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Position der AfD zum Pflanzenschutz
Antwort 12.05.2025 von Anke Rehlinger SPD
Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.
Antwort 26.06.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, dass sich die Zustände im LEA verbessern.