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Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen

Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands

Konservativ, freiheitlich und familienorientiert.

Diesen Antrag haben unsere Abgeordneten nach sorgfältiger Prüfung mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Dafür gab es mehrere Gründe.

Frieden gehört zur politischen DNA meiner Partei DIE LINKE, im klaren Gegensatz zu rechten Parteien.

Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.