
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
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Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.
Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.