Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jondis S. • 24.01.2024
Sehr geehrte Frau Bayram, wie haben Sie letzte Woche am 18.01. in der Abstimmung über das "Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen" abgestimmt und weshalb?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 25.01.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.

Frage von Tobias B. • 24.01.2024
Wie steht es um die doppelte Staatsbürgerschaft fuer Deutsche, die im Ausland wohnen. Ist eine Beibehaltungsurkunde mit dem neuen Gesetz immer noch notwendig?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 29.01.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.

Frage von Miriam Y. • 24.01.2024
Sind Sie für eine Abgabe von Unternehmen, wenn diese KI profitorientiert nutzen, die an Übersetzer, Schriftsteller etc. ausgeschüttet wird, deren Arbeit von der KI potenziell genutzt wird?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 29.04.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.

Frage von David S. • 24.01.2024
Muss Israel irgendwelche Sanktionen fürchten, falls es Kriegsverbrechen verübt und internationales Recht verletzt (sprich "illegale Siedlungen"...)?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die Sicherheit Israels und der Zivilbevölkerung in Gaza und Palästina ein.

Frage von Kathrin K. • 24.01.2024
Ist es realistisch, mit einer Abschaffung der BLF für das Jahr 2025 zu rechnen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 25.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss