Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Heidt
Antwort 05.07.2024 von Peter Heidt FDP

Demokratischer Protest muss stets konstruktiv und im Rahmen der rechtlichen und ethischen Normen unserer Gesellschaft erfolgen

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.02.2024 von Bernd Rützel SPD

Wie bereits in meiner letzten Antwort geschrieben, fehlen dazu noch wissenschaftliche Gewissheiten über ME/CFS. Daran wird aber gerade geforscht. Genau deshalb habt die Regierungskoalition die Forschungsmittel für ME/CFS verzwanzigfacht.

Frage von Florian P. • 26.01.2024
Lieber Herr Wiehle, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 23.06.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.

Frage von Florian P. • 26.01.2024
Lieber Herr Roloff, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 30.01.2024 von Sebastian Roloff SPD

Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.

Frage von Florian P. • 26.01.2024
Liebe Frau Schäfer, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 12.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.