Antwort 19.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Fahrerlaubnis ist künftig nur noch zu verneinen oder zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder ein Cannabismissbrauch vorliegt.
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen:
Antwort 23.02.2024 von Nicole Bauer FDP
Die bisherige Form der Richtlinie würde für die Wahrung von Menschenrechten, Arbeitsstandards und Umweltschutz mehr Schaden anrichten, als Besserungen bringen.