Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Roth
Antwort 21.02.2024 von Michael Roth SPD

Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.02.2024 von Carmen Wegge SPD

der finale Gesetzentwurf wird vorliegen, wenn der bisherige Entwurf mit all seinen Änderungsanträgen durch die mitberatenden Ausschüsse und letztlich den federführenden Gesundheitsausschuss gegangen ist und dann zur 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags vorliegt.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort 15.02.2024 von Roger Beckamp AfD

Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.

Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Eine Ermessenseinbürgerung (für im Ausland lebende Menschen) zielt bspw. auf Personengruppen ab, deren Tätigkeit ein öffentliches Interesse darstellt.

Hakan Demir
Antwort 27.02.2024 von Hakan Demir SPD

Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob und unter welchen Umständen die Aufforderung der Behörde zur Vorlage eines A2-Sprachnachweises richtig ist. 

Profilbild
Antwort 20.02.2024 von Anna Nguyen AfD

Wir stehen als AfD bei dieser Thematik für eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Dies impliziert auch die forcierte Ausweisung ausländischer Straftäter.