Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
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Antwort 16.07.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke
Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.
Antwort 26.08.2026 von Angelika Glöckner SPD
Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich für diesen Gesetzentwurf gestimmt habe, da er eine notwendige Antwort auf die drohende finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt
Antwort 28.09.2026 von Esra Limbacher SPD
Ja, ich habe für das Beitragsstabilisierungsgesetz der Krankenkassen gestimmt.
Antwort 23.07.2026 von Astrid Wallmann CDU
Unabhängig von den Landesmitteln steht es den teilnehmenden Landkreisen, Städten und Kommunen ab 2027 frei, die Teilnahmegebühren aus den eigenen Haushalten zu finanzieren.
Antwort 06.08.2026 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen im hessischen Landtag werden parlamentarisch dafür kämpfen. Es bleibt aber wichtig, dass auch Sie am Ball bleiben und sich weiter für den Erhalt des Stadtradelns in seiner bisherigen Form einsetzen.