Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert W. • 28.02.2024
Hallo, zwei Fragen: 1. stehen Sie noch zum grünen Wahlplakat von der BTW 2021 "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete"? 2. in jedem Interview wissen Sie genau was Putin denkt, tut oder plant.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Frage von Linh S. • 28.02.2024
Haben vorherige Arbeiter- und Reformbewegungen (z.B. in der 1848er Revolution) nicht gezeigt, dass eine gespaltete Opposition zum Scheitern führt? Warum denken sie, dass das BSW anders sein wird?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 06.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt

Frage von Jutta M. • 28.02.2024
Wieso sind Hausärzte eigentlich nicht generell verpflichtet, jegliche Verschreibung von Schmerz-, Schlaf-, Beruhigungsmitteln und Psychopharmaka unmittelbar an das Straßenverkehrsamt zu melden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos

Die Fahrerlaubnisverordnung kennt Möglichkeiten des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund von Erkrankungen oder gesundheitlichen Mängeln.

Frage von Avi M. • 28.02.2024
Was halten Sie von dem Spiegelbericht von heute über die AHKn z.B.? Üppige Gehälter, Vetternwirtschaft etc. Sind das nicht langsam etwas viele "Einzelfälle"? Werden Sie tätig werden? Wenn ja, wie?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 06.03.2024 von Bettina Hagedorn SPD

Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!

Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Was gedenken Sie in Bezug auf ein besseres Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen ?
Portrait von Jürgen Braun
Antwort 07.07.2024 von Jürgen Braun AfD

Konkrete Maßnahmen auf Grundlage eines Bundeslagebilds zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen.

Frage von Herbert D. • 28.02.2024
Inwiefern ist die Entsendung der deutschen Fregatte "Hessen" ins Rote Meer durch das Grundgesetz gedeckt? Fahren Handelschiffe unter deutscher Flagge durch das Rote Meer?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.03.2024 von Stefan Rouenhoff CDU

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.