Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten
Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Die Linke stellt sich strickt gegen eine „Aktien-Rente“ und setzt sich dagegen für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
Die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, ist uns Grünen sehr schwergefallen. Doch die Ukraine hat das Recht, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Sicherheitsarchitektur Europas bedroht
Deswegen werden wir uns als Teil der Koalition dafür einsetzen, die oben beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, um allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihren Voraussetzungen, gleiche Chancen auf Bildung und beruflichen Erfolg zu bieten.