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Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.

Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.

Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.

In Bezug auf den Staatswald (landeseigener Wald) ist keine weitere Erhöhung notwendig, um das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) von 5 % zu erreichen, da dieses bereits deutlich übertroffen wurde:

Smart Cities und Smarte Regionen sollen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger entlasten und vereinfachen. Dazu können moderne Technologien genutzt werden. Aber eben nicht nur.

Heute wurde die Reform im Bundesgesetzblatt verkündet: