Daher sehe ich zu den Quoren aktuell keinen Änderungsbedarf.
Die Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen ist mir wichtig. Dafür benötigt es klare Vorgaben für alle Beteiligten.
Ja, ich bin für die Herabsenkung des Quorums und habe mich sowohl im LWV Hessen als auch im Kreistag Marburg-Biedenkopf für die Etablierung eines Bürgerrats eingesetzt.
Volksentscheide fördern die Bürgerbeteiligung, sollten bei wichtigen Themen mit 10% Mindestbeteiligung genutzt werden.
die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
