Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Meiner Rede im Deutschen Bundestag können Sie auch entnehmen, dass wir die Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht dem BSW oder anderen überlassen. Weder Frau Wagenknecht noch die AfD haben hier vernünftige Lösungen zu bieten.
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.
ich teile Ihre Meinung. Es gehört nicht alles in die Öffentlichkeit. Aber sie sehen auch an den Fragen, die mir hier gestellt werden, dass es offenbar viele interessiert.