Friedrich Merz ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender und kann sich der Unterstützung der Mitglieder der CDU sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicher sein
Pensionäre der Länder oder etwa Rentner, denen es in der Regel finanziell schlechter geht, haben diesen Anspruch nicht.
Auch mit der letzten Erhöhung sichern die Bürgergeld-Regelsätze weiter nur das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. Ziel und zentrales Element des Bürgergeldes ist es immer, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.
Die ÖDP hat genug gute Punkte für Wähler:innen jeder Partei. Nachhaltige Lösungen mit denen alle am Ende ein besseres Leben haben, anstatt nur Superreiche.
Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird
