Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Oliver Fritzsche
Antwort von Oliver Fritzsche
CDU
• 19.10.2023

Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch, da es mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte…

Portrait von Robert Clemen
Antwort von Robert Clemen
CDU
• 22.10.2023

Ein interessanter Vorstoß, den ich jedoch aufgrund der überaus geringen Aussicht auf Erfolg nicht unterstützen werde.

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD
• 11.01.2024

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort von Peter Wilhelm Patt
CDU
• 16.10.2023

Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.

Portrait von Daniela Kuge
Antwort von Daniela Kuge
CDU
• 16.10.2023

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren. 

Portrait von Thomas Schmidt
Antwort von Thomas Schmidt
CDU
• 16.10.2023

Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.

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