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Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.

Deswegen folgt auch die jährliche Anpassung der Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung wird bei der Rentenanpassung dagegen nicht berücksichtigt.

Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.

Dass die AfD gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist falsch. In unserem Grundsatzprogramm beispielsweise finden Sie einen Absatz mit der Überschrift: "Mindestlohn beibehalten".

Geplant ist hier eine gewerbliche Nutzung, so wie der Bebauungsplan dies vorsieht.

Ich freue mich sehr, dass in diesen Zeiten mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler ist, der im Dialog und hinter den Kulissen führt.