Frage von Alexander Z. • 06.11.2023

Antwort von Bärbel Bas SPD • 07.11.2023
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
Über die Art und den Umfang der Lieferung einzelner Waffengattungen an die Ukraine entscheidet die Bundesregierung.
Wer meiner Kolleginnen und Kollegen in welcher NGO Mitglied ist oder engagiert ist, liegt in der alleinigen Verantwortung und Entscheidung der Kolleg:innen.
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
Alle Deutschen, die Israel verlassen wollten, sind ausgeflogen worden.
Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.
Deutsche Zahlungen an UNRWA streichen.