Als SPD wollen wir eine Steuerreform durchsetzen, die 95 % der Menschen entlastet und die reichsten 5 % der Menschen stärker belastet. Ein Teil dieser Reform ist dabei auch die Einführung der Vermögenssteuer.
Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).
Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss
Das BSW fordert einen Untersuchungssausschuss zur Nord Stream Sprengung