Antwort 02.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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Antwort 28.06.2024 von Ellen Stock SPD
In der Tat ist es so, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen dieses Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat.
Antwort 05.07.2024 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bitte um Verständnis, dass ich zu internen Prozessen, Abstimmungen und Geschäftsabläufen dieser Art keine Auskunft erteilen kann.
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Antwort 09.09.2024 von Roger Beckamp AfD
Ich werde mich immer für unsere Sache einsetzen, aber Aufgaben, die über meine jetzigen hinausgehen, strebe ich nicht an. Ich möchte mich ausreichend meiner Familie widmen, das ist der Grund.