Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.05.2024
Digitaler Euro
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Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Vorschlag noch nicht ausreichend geschützt.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2024
Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Nicola Beer FDP • 19.12.2023
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2024
Für die Einführung der europäischen digitalen Identitäten und der EUid-Brieftasche ist eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notwendig. Dies wird zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Frage von Margit S. • 10.11.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 20.02.2024
Die Vorschläge sind unterstützenswert, wenn der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Der digitale Euro darf Bargeld nicht ersetzen.